Aktuelle Blogbeiträge
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – EuGH und BAG stärken die Rechte
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der Datenschutzvorschriften widmen. Zu...
Muss ich oder mein Chef Überstunden beweisen?
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner Überstunden beweisen oder der...
Einsatz von einstweiligen Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten bei Gesellschaftsstreitigkeiten
Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung gewonnen und galt fortan neben dem Gesellschaftsvertrag als „Zentraldokument der GmbH und ihrer Gesellschafter“. Die Gesellschafterliste gibt wieder, wer im Verhältnis zur...
Anstellungsverhältnis von GmbH- Geschäftsführern- Was gilt nach Beendigung der Organstellung?
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des Anstellungsvertrags, die im...
Kündigung erhalten – Was jetzt?
Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und handeln. Was Sie unbedingt beachten müssen, ist, dass Sie verpflichtet sind, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Gem. § 38 SGB III sind sie verpflichtet, sich...
Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV)
Die Neuerungen der Tierschutz-Hundeverordnung, welche derzeit noch nicht alle anwendbar sind, beinhalten Änderungen sowohl für Züchter als auch für private Hundehalter. Dies beginnt bereits damit, dass § 3 TierSchHuV nicht mehr nur das gewerbsmäßige Züchten betrifft,...
Die „A-bis-Z Garantie“ von Amazon
Mit Urteil vom 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer trotz der Regelungen der Amazon.de A-bis-z Garantie nach wie vor einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat, auch wenn Amazon dem Käufer das Geld erstattet hat. Im vorliegenden Fall...
Schmerzensgeld nach Hundebiss
Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 17.11.2021, Az.: B 4 O 76/21 einem gebissenen Hundehalter u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger,...
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit?
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte Trennungsprinzip. Danach...
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem zu entscheidenden Fall hatte...
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur Umsetzung der WKRL hat der...
Die Bedeutung des Buchauszugs gem. § 87 c Abs. 2 HGB für den Handelsvertreter und angestellten Außendienstmitarbeiter – typische Einwendungen des Unternehmers
Von der Gesetzeslage her, ist der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs an keine weiteren Voraussetzungen gebunden, sondern knüpft an die Tätigkeit des Handelsvertreters und an die erfolgte Abrechnung eines bestimmten Zeitraumes durch den Unternehmer an. In...
Gesellschafterstreit: Zur Verjährung des Abfindungsanspruchs bei Unklarheit über die Wirksamkeit des Gesellschafterausschlusses
BGH, Urteil vom 18.05.2021 (II ZR 41/20) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der BGH hat zunächst die Grundzüge der Verjährung eines Abfindungsanspruches eines Gesellschafters festgezurrt. Verjährungsbeginn ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB das Ende des Jahres,...
Betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit- Ein Widerspruch – geht das überhaupt?
Hintergrund: Wird durch den Arbeitgeber in einer Betriebsabteilung gleichzeitig Kurzarbeit eingeführt und betriebsbedingt gekündigt, so ist die Kündigung regelmäßig unwirksam. Die Anordnung von Kurzarbeit schließt es aus, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe für die...
Kündigung und Auflösung Arbeitsvertrag: bei unwahrem Vortrag im Kündigungsschutzprozess möglich
LAG Köln, Urteil v. 21. 09.2020, Az.: 3 Sa 599/19 Ein Arbeitsverhältnis kann durch ordentliche oder fristlose Kündigung vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beendet werden. Daneben kann aber auch das Gericht im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn...
Für GmbH- Geschäftsführer: Achtung: Kopplungsklauseln zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages nach Abberufung sind auf dem Prüfstand und ein Auslaufmodell
Kopplungsklauseln zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages nach Abberufung sind auf dem Prüfstand und ein Auslaufmodell Bei GmbH- Geschäftsführern ist strikt zwischen der Organstellung einerseits und dem Anstellungsverhältnis andererseits zu trennen. Diese...
Corona-Virus: Greift die Betriebsunterbrechungsversicherung? Welche weiteren Versicherungen können helfen?
Corona-Virus: Greift die Betriebsunterbrechungsversicherung? Welche weiteren Versicherungen können helfen? Beitrag von Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen vom 20. April 2020 Neben gesundheitlichen Risiken bringt das Virus in der aktuellen...
Provisionen und sonstige variable Vergütungen– wie viel Kurzarbeitergeld gibt es?
Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer grundsätzlich 60 % der Nettoentgeltdifferenz, bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind 67 %. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz aus dem Soll-Entgelt, welches dem Arbeitnehmer vertraglich ohne den...
Tipps für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit – Voraussetzungen und Handlungsschritte für die Gewährung von Kurzarbeitergeld
Kommt es infolge der Ausbreitung des Coronavirus zu Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen sollten betroffene Betriebe die Reduzierung (ungenutzten) Personalaufwands durch die Anordnung von Kurzarbeit erwägen. Kurzarbeit führt zu einem vorübergehenden Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit (ggf. bis „auf Null“) unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts und Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit.
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? ( Corona-Virus, Corona-Krise, Covid-19)
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? ( Corona-Virus, Corona-Krise, Covid-19)
Schon in den letzten Tagen haben wir viele Anfragen erhalten und viele neue Mandate angenommen, bei denen Arbeitnehmer wegen der Coronakrise eine Kündigung erhalten haben.
Sehr oft war die Begründung der Kündigung äußerst fragwürdig, teilweise schon auf den ersten Blick rechtsfehlerhaft.
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