Blog vom Autorenteam Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

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Keine „ehebedingten Nachteile“ durch niedrigere Rente BGH: Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist ausreichend

Keine „ehebedingten Nachteile“ durch niedrigere Rente BGH: Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist ausreichend

Der BGH stellt klar, dass nicht alle während der Ehe erlit­tenen Nachteile über den Unterhalt auszu­gleichen sind. Vielmehr muss genau geprüft werden, in welchen Bereich (Unterhalt, Versor­gungs­aus­gleich oder Güter­recht) der Nachteil fällt. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grund­sätzlich über den Versor­gungs­aus­gleich ausge­glichen. Nur wenn der Versor­gungs­aus­gleich nicht durch­ge­führt wurde und auch sonst keine Kompen­sation über das Güter­recht erfolgt, kann auf den Unterhalt zurück­ge­griffen werden. Eine doppelte Berück­sich­tigung ist allgemein nicht zulässig.

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.5.2018 – Aktenzeichen: 2-05 O 222/16

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.

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Bernd Gasteiger, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

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