
Aktuelle Blogbeiträge
Für GmbH- Geschäftsführer: Achtung: Kopplungsklauseln zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages nach Abberufung sind auf dem Prüfstand und ein Auslaufmodell
Kopplungsklauseln zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages nach Abberufung sind auf dem Prüfstand und ein Auslaufmodell Bei GmbH- Geschäftsführern ist strikt zwischen der Organstellung einerseits und dem Anstellungsverhältnis andererseits zu trennen. Diese...
Corona-Virus: Greift die Betriebsunterbrechungsversicherung? Welche weiteren Versicherungen können helfen?
Corona-Virus: Greift die Betriebsunterbrechungsversicherung? Welche weiteren Versicherungen können helfen? Beitrag von Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen vom 20. April 2020 Neben gesundheitlichen Risiken bringt das Virus in der aktuellen...
Provisionen und sonstige variable Vergütungen– wie viel Kurzarbeitergeld gibt es?
Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer grundsätzlich 60 % der Nettoentgeltdifferenz, bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind 67 %. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz aus dem Soll-Entgelt, welches dem Arbeitnehmer vertraglich ohne den...
Tipps für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit – Voraussetzungen und Handlungsschritte für die Gewährung von Kurzarbeitergeld
Kommt es infolge der Ausbreitung des Coronavirus zu Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen sollten betroffene Betriebe die Reduzierung (ungenutzten) Personalaufwands durch die Anordnung von Kurzarbeit erwägen. Kurzarbeit führt zu einem vorübergehenden Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit (ggf. bis „auf Null“) unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts und Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit.
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? ( Corona-Virus, Corona-Krise, Covid-19)
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? ( Corona-Virus, Corona-Krise, Covid-19)
Schon in den letzten Tagen haben wir viele Anfragen erhalten und viele neue Mandate angenommen, bei denen Arbeitnehmer wegen der Coronakrise eine Kündigung erhalten haben.
Sehr oft war die Begründung der Kündigung äußerst fragwürdig, teilweise schon auf den ersten Blick rechtsfehlerhaft.
Kündigungsschutz: Kann mich mein Chef wegen Corona kündigen?
Kündigungsschutz: Kann mich mein Chef wegen Corona kündigen?
Die Anforderungen an eine Corona-bedingte Kündigung sind sehr hoch. Hierzu mehr.
Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen
Auskunftsrechte und -pflichten des Selbständigen: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind
OLG München vom 03.08.2018, 16 UF 645/18
Scheiden tut bekanntlich weh. Dies erst recht, wenn vor Gericht um Unterhaltsansprüche oder vermögensrechtlichen Zugewinnausgleich gestritten und deshalb in der Vorstufe ein Auskunftsanspruch geltend gemacht wird. Ist der Unterhaltsverpflichtete selbständig, dann ist es nämlich nicht mit der Vorlage von Gehaltsabrechnungen getan, sondern manche Ex-Partner verlangen die Vorlage der gesamten Buchhaltung. Dass ein solches Verlangen aber nicht zu weitgehend sein darf verdeutlicht ein Beschluss des OLG München vom 03.08.2018 (16 UF 645/18). Das OLG hat dort entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle besteht.
Welche Auskünfte müssen Selbständige erteilen?
Familienrecht: Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung
Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19
Es gibt keine nur formell bestehende Ehe, die mit modifizierten oder verminderten Rechten gegenüber den gesetzlichen Rechten aus einer Ehe ausgestattet ist. Deswegen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einer Frau einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zugebilligt, die weder mit ihrem Mann zusammengezogen war noch mit ihm zusammengelebt hatte. Auch gab es kein gemeinsames Konto, und die Eheleute hatten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst verbraucht.
GmbH-Recht: Zustimmungspflicht der Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften- keine analoge Anwendung von § 179 a AktG im GmbH-Recht
GmbH-Recht: Zustimmungspflicht der Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften - Keine analoge Anwendung von § 179a AktG im GmbH-Recht- Keine Beurkundungspflicht bei GmbH-Beschlüssen BGH, Urteil vom 08.01.2019, Az. II ZR 364/18 Hintergrund: Das GmbH-Gesetz kennt anders...
Kündigungsschutz: erfolgloser Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG
Erfolgloser Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis
Kündigung, Kündigungsschutzverfahren, fristlose Kündigung gem. § 626 BGB, Auflösungsantrag § 9 KSchG
LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019 – 7 Sa 370/18
Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18) der Kündigungsschutzklage der BWL-Professorin Karin Kaiser, die bei der Bundestagswahl für die AfD in Schleswig-Holstein als Kandidat eingetreten war, stattgegeben. Dieser war von der Hochschule Niederrhein fristlos gekündigt worden, weil auf Seiten des Arbeitgebers die Zusammenarbeit unzumutbar geworden sei.
Erbaussicht als Druckmittel? Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht
Erbaussicht als Druckmittel? Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht
Erbrecht, Testament, Erbeinsetzung, Erbschein
OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.02.2019 – 20 W 98/18
Manch einer möchte bestimmten Personen einen Teil seines Vermögens nur unter einer Bedingung vererben. Aber ist dies in jedem Fall möglich? Mit einem besonders kuriosen Fall zu diesem Thema hatte sich das OLG Frankfurt vor kurzem auseinanderzusetzen.
Gesellschafterstreit- Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen
Gesellschafterstreit- Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen
Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Einziehung von Gesellschaftsanteilen aus wichtigem Grund, Beschlussanfechtung, einstweilige Verfügung, Gesellschafterliste
Landgericht Kassel hat mit Urteil 11.07.2018 (11 O 4146/16)
Leitsatz:
Das Landgericht Kassel hat mit Urteil 11.07.2018 (11 O 4146/16) entschieden, dass zum Schutz vor dem Verlust des Geschäftsanteils an Dritte durch gutgläubigen Erwerb bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Einziehung die Zuordnung eines Widerspruchs zu der neuen Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung geboten ist, wenn der Gesellschafter glaubhaft macht, dass kein wichtiger Grund für die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils gegeben ist. Die Klage ist nach Auffassung des Landgerichts Kassel gegen die Gesellschafter zu richten, die zu Unrecht als Alleingesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen sind.
GmbH – Recht: Legitimationswirkung der Gesellschafterliste auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen – Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes per einstweiliger Verfügung
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen – Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes per einstweiliger Verfügung BGH, Urteil vom 20.11.2018, Az. II ZR 12/17 Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Einziehung von Geschäftsanteilen,...
Unter Drogenverdacht: Wer weißes Pulver einnimmt, der fliegt?
Unter Drogenverdacht: Wer weißes Pulver einnimmt, der fliegt?
Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 992/18
Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).
Kündigung in der Probezeit: Betriebsratsanhörung wird oft übersehen! Welche Anforderungen sind an die Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung zu stellen?
Kündigung in der Probezeit: Betriebsratsanhörung wird oft übersehen! Welche Anforderungen sind an die Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung zu stellen?
LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.3.2018, 3 Sa 196/17
Es wird oft leicht übersehen: Gemäß § 102 Abs. 1 S.1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Infolge dessen hat eine Anhörung des Betriebsrates auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber noch während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG kündigt. Zur Erfüllung dieser Anhörungsobliegenheit muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Grund der Kündigung informieren. Dabei stellt sich die Frage, welchen Anforderungen die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber im Fall der Wartezeitkündigung zu genügen hat.
Zuweisung von Telearbeit und außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Zuweisung von Telearbeit und außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, 17 Sa 562/18
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 10.10.2018.
Durchsetzung der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz
Durchsetzung der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz
OLG Brandenburg vom 19.12.2018, Az. 7 U 152/18
Abberufung aus wichtigem Grund, Geschäftsführer, GmbH-Recht, Anfechtungsklage, einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Verfügung
1. Hintergrund der Entscheidung:
Das Urteil ruft in Erinnerung, dass dem einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Abberufung von GmbH-Geschäftsführern erhebliche Bedeutung zukommen kann. Denn wenn sich ein Geschäftsführer – wie häufig – gegen seine Abberufung wehrt, erfolgt eine rechtsverbindliche Klärung der Wirksamkeit der Abberufung im Regelfall erst nach längerer Zeit. Davor kann die betroffene GmbH nur im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes versuchen, die Wirkungen der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers vorläufig durchzusetzen. Der Geschäftsführer kann umgekehrt versuchen, die Weiterführung seiner Tätigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern.
LG Hamburg verurteilt Weltkonzern Google wegen unberechtigter 1-Sterne-Bewertung zur Löschung
LG Hamburg verurteilt Weltkonzern Google wegen unberechtigter 1-Sterne-Bewertung zur Löschung
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.01.2018, 324 O 63/17
Gasthausbetreiber klagt erfolgreich gegen Weltkonzern Google gegen die Anzeige einer aus seiner Sicht unberechtigten Bewertung vor dem Landgericht Hamburg
Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ist insgesamt unwirksam
Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ist insgesamt unwirksam
OLG München, Beschluss vom 02.08.2018, Az.: 7 U 2107/18
Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, GmbH-Geschäftsführer, nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Weniger ist manchmal mehr. Dies gilt auch bei der Regelung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in den Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführern. Sind diese nämlich zu weit gefasst, dann ist das gesamte Wettbewerbsverbot nach Auffassung des OLG München nichtig.
Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen
Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen!
BAG, Urteil v. 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine „zwangsweise“ Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.
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