Blog vom Autorenteam Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Aktuelle Blogbeiträge

Umfang der Auskunftspflichten des Selbständigen

Auskunftsrechte und -pflichten des Selbständigen: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind

OLG München vom 03.08.2018, 16 UF 645/18

Scheiden tut bekanntlich weh. Dies erst recht, wenn vor Gericht um Unterhaltsansprüche oder vermögensrechtlichen Zugewinnausgleich gestritten und deshalb in der Vorstufe ein Auskunftsanspruch geltend gemacht wird. Ist der Unterhaltsverpflichtete selbständig, dann ist es nämlich nicht mit der Vorlage von Gehaltsabrechnungen getan, sondern manche Ex-Partner verlangen die Vorlage der gesamten Buchhaltung. Dass ein solches Verlangen aber nicht zu weitgehend sein darf verdeutlicht ein Beschluss des OLG München vom 03.08.2018 (16 UF 645/18). Das OLG hat dort entschieden, dass sich die Auskunftsverpflichtung zwar auf den Gewinn erstreckt, aber kein Auskunftsanspruch über die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle besteht.
Welche Auskünfte müssen Selbständige erteilen?

Familienrecht: Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung

Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung
OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19

Es gibt keine nur formell bestehende Ehe, die mit modifizierten oder verminderten Rechten gegenüber den gesetzlichen Rechten aus einer Ehe ausgestattet ist. Deswegen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt einer Frau einen Anspruch auf Trennungsunterhalt zugebilligt, die weder mit ihrem Mann zusammengezogen war noch mit ihm zusammengelebt hatte. Auch gab es kein gemeinsames Konto, und die Eheleute hatten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst verbraucht.

Kündigungsschutz: erfolgloser Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG

Erfolgloser Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis

Kündigung, Kündigungsschutzverfahren, fristlose Kündigung gem. § 626 BGB, Auflösungsantrag § 9 KSchG

LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019 – 7 Sa 370/18

Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18) der Kündigungsschutzklage der BWL-Professorin Karin Kaiser, die bei der Bundestagswahl für die AfD in Schleswig-Holstein als Kandidat eingetreten war, stattgegeben. Dieser war von der Hochschule Niederrhein fristlos gekündigt worden, weil auf Seiten des Arbeitgebers die Zusammenarbeit unzumutbar geworden sei.

Erbaussicht als Druckmittel? Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht

Erbaussicht als Druckmittel? Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht
Erbrecht, Testament, Erbeinsetzung, Erbschein

OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.02.2019 – 20 W 98/18

Manch einer möchte bestimmten Personen einen Teil seines Vermögens nur unter einer Bedingung vererben. Aber ist dies in jedem Fall möglich? Mit einem besonders kuriosen Fall zu diesem Thema hatte sich das OLG Frankfurt vor kurzem auseinanderzusetzen.

Gesellschafterstreit- Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Gesellschafterstreit- Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Einziehung von Gesellschaftsanteilen aus wichtigem Grund, Beschlussanfechtung, einstweilige Verfügung, Gesellschafterliste

Landgericht Kassel hat mit Urteil 11.07.2018 (11 O 4146/16)

Leitsatz:

Das Landgericht Kassel hat mit Urteil 11.07.2018 (11 O 4146/16) entschieden, dass zum Schutz vor dem Verlust des Geschäftsanteils an Dritte durch gutgläubigen Erwerb bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Einziehung die Zuordnung eines Widerspruchs zu der neuen Gesellschafterliste im Wege einer einstweiligen Verfügung geboten ist, wenn der Gesellschafter glaubhaft macht, dass kein wichtiger Grund für die zwangsweise Einziehung seines Geschäftsanteils gegeben ist. Die Klage ist nach Auffassung des Landgerichts Kassel gegen die Gesellschafter zu richten, die zu Unrecht als Alleingesellschafter in der Gesellschafterliste eingetragen sind.

GmbH – Recht: Legitimationswirkung der Gesellschafterliste auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen – Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes per einstweiliger Verfügung

Legitimationswirkung der Gesellschafterliste auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen – Möglichkeiten effektiven Rechtsschutzes per einstweiliger Verfügung BGH, Urteil vom 20.11.2018, Az. II ZR 12/17 Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Einziehung von Geschäftsanteilen,...

Unter Drogenverdacht: Wer weißes Pulver einnimmt, der fliegt?

Unter Drogenverdacht: Wer weißes Pulver einnimmt, der fliegt?
Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 992/18

Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

Kündigung in der Probezeit: Betriebsratsanhörung wird oft übersehen! Welche Anforderungen sind an die Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung zu stellen?

Kündigung in der Probezeit: Betriebsratsanhörung wird oft übersehen! Welche Anforderungen sind an die Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung zu stellen?

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.3.2018, 3 Sa 196/17

Es wird oft leicht übersehen: Gemäß § 102 Abs. 1 S.1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Infolge dessen hat eine Anhörung des Betriebsrates auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber noch während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG kündigt. Zur Erfüllung dieser Anhörungsobliegenheit muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Grund der Kündigung informieren. Dabei stellt sich die Frage, welchen Anforderungen die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber im Fall der Wartezeitkündigung zu genügen hat.

Zuweisung von Telearbeit und außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Zuweisung von Telearbeit und außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, 17 Sa 562/18

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 10.10.2018.

Durchsetzung der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz

Durchsetzung der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Brandenburg vom 19.12.2018, Az. 7 U 152/18

Abberufung aus wichtigem Grund, Geschäftsführer, GmbH-Recht, Anfechtungsklage, einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Verfügung

1. Hintergrund der Entscheidung:

Das Urteil ruft in Erinnerung, dass dem einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Abberufung von GmbH-Geschäftsführern erhebliche Bedeutung zukommen kann. Denn wenn sich ein Geschäftsführer – wie häufig – gegen seine Abberufung wehrt, erfolgt eine rechtsverbindliche Klärung der Wirksamkeit der Abberufung im Regelfall erst nach längerer Zeit. Davor kann die betroffene GmbH nur im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes versuchen, die Wirkungen der Abberufung des GmbH-Geschäftsführers vorläufig durchzusetzen. Der Geschäftsführer kann umgekehrt versuchen, die Weiterführung seiner Tätigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern.

Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ist insgesamt unwirksam

Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ist insgesamt unwirksam

OLG München, Beschluss vom 02.08.2018, Az.: 7 U 2107/18
Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, GmbH-Geschäftsführer, nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Weniger ist manchmal mehr. Dies gilt auch bei der Regelung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten in den Anstellungsverträgen von GmbH-Geschäftsführern. Sind diese nämlich zu weit gefasst, dann ist das gesamte Wettbewerbsverbot nach Auffassung des OLG München nichtig.

Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen

Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen!

BAG, Urteil v. 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine „zwangsweise“ Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG im Kündigungsschutzprozess

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG im Kündigungsschutzprozess

BAG, Urt. v. 24.05.2018. 2 AZR 73/18
Kündigung, Kündigungsschutzprozess, fristlose Kündigung, Auflösungsantrag §§ 9,10 KSchG gegen Abfindungszahlung

Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess zu verlieren, ist geeignet, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 S. 2, § 10 KSchG zu rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahrheitswidrige Vortrag letztlich für das Gericht entscheidungserheblich ist. Ausreichend ist, dass er es hätte sein können.

Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung

LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung,

Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen.

Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG?

Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG?

LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16
Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden:

„1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.

Betriebsrat Zustimmungsverweigerung bei Beendigung Homeoffice

Betriebsrat Zustimmungsverweigerung bei Beendigung Homeoffice
Arbeitsvertrag, AGB-Prüfung, Inhaltskontrolle, Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverfahren

LAG München, Beschluss vom 31.07.2018 – 7 TaBV 19/18

Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag, 8. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss zur Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung entschied.

Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche

Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche

EuGH 19.4.2018, C-645/16

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht.

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