Blog vom Autorenteam Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Aktuelle Blogbeiträge

Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen

Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen!

BAG, Urteil v. 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine „zwangsweise“ Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG im Kündigungsschutzprozess

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG im Kündigungsschutzprozess

BAG, Urt. v. 24.05.2018. 2 AZR 73/18
Kündigung, Kündigungsschutzprozess, fristlose Kündigung, Auflösungsantrag §§ 9,10 KSchG gegen Abfindungszahlung

Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess zu verlieren, ist geeignet, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 S. 2, § 10 KSchG zu rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahrheitswidrige Vortrag letztlich für das Gericht entscheidungserheblich ist. Ausreichend ist, dass er es hätte sein können.

Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung

LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung,

Smartphones eröffnen vielfältige Möglichkeiten. So können mit Hilfe eines solchen Geräts auch Mitschnitte von Gesprächen aufgezeichnet werden. Das LAG Hessen hat in einer Entscheidung klargestellt, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Die Entscheidung macht deutlich, dass moderne Kommunikationsmittel verantwortungsvoll genutzt werden müssen; anderenfalls droht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen.

Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG?

Schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag als Zuvorarbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz2 TzBfG?

LAG Hessen, Urt. v. 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16
Arbeitsvertrag, befristeter Arbeitsvertrag, Befristung, Zuvorarbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat wie folgt entschieden:

„1. Das Anschlussverbot des “§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages tätig wird, der Vertrag eine aufschiebende Bedingung vorsieht und der Bedingungseintritt vereinbarungsgemäß erst Wochen nach Aufnahme der Arbeit erfolgt. Ein daher schwebend unwirksamer Arbeitsvertrag ist kein „anderes Arbeitsverhältnis“ i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

2. Die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung hält jedenfalls dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB stand, wenn der Arbeitnehmer auf den Eintritt der Bedingung maßgeblichen Einfluss hat.

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.

Betriebsrat Zustimmungsverweigerung bei Beendigung Homeoffice

Betriebsrat Zustimmungsverweigerung bei Beendigung Homeoffice
Arbeitsvertrag, AGB-Prüfung, Inhaltskontrolle, Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverfahren

LAG München, Beschluss vom 31.07.2018 – 7 TaBV 19/18

Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag, 8. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss zur Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung entschied.

Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche

Beendigung Handelsvertretervertrag während Probezeit: Ausgleichsansprüche

EuGH 19.4.2018, C-645/16

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird. Dieses Auslegungsergebnis wird durch das Ziel der Richtlinie bestätigt, das u.a. im Schutz des Handelsvertreters in seiner Beziehung zum Unternehmer besteht.

„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“

„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit – BAG nun auf einheitlicher Linie

BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18

Diese beiden Fragen tauchen in der anwaltlichen Praxis regelmäßig auf. Mit aktuellem Urteil vom 19.12.2018 hat der 10. Senat des BAG eine für Teilzeit-Arbeitnehmer erfreuliche Klarstellung getroffen.

Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen

Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen
Arbeitsrecht, Arbeitslohn, Mindestlohngesetz, Arbeitsvertrag, Ausschlussklauseln

BAG, Urteil vom 18.09.2018. 9 AZR 162/18

Es ist sinnvoll, dass Arbeitsverträge Verfalls- oder Ausschlussklauseln enthalten. Dementsprechend verfallen Ansprüche, die nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht wurden. Das schützt den Arbeitgeber z.B. davor, dass für lange Zeiträume eine Überstundenvergütung von Arbeitnehmern nachgefordert wird.

Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Laut BAG-Urteil können Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb der Laufzeit zurücktreten, wenn die andere Vertragspartei eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.

BAG vom 31.01.2018 – 10 AZR 392/17

Pflichtteilsberechtigter kann Verlangen auf Auskunft auch noch im Prozess auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses umstellen

Pflichtteilsberechtigter kann Verlangen auf Auskunft auch noch im Prozess auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses umstellen
Klage auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt auch den Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis
Erbrecht, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Klage, Auskunft, Notarielles Nachlassverzeichnis

BGH, Urteil vom 31.10.2018 (IV ZR 313/17

Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen? EuGH fällt richtungsweisendes Urteil zum Urlaub

Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen?

EuGH fällt richtungsweisendes Urteil zum Urlaub
Arbeitsrecht, Urlaubsrecht, Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs.4 BUrlG, Verfall und Übertragung von Urlaub, Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der EuGH hat am 06.11.2018 drei wegweisende Entscheidungen zum Urlaubsrecht veröffentlicht. Die erste Entscheidung beschäftigt sich mit der Urlaubsabgeltung, die zweite Entscheidung mit der Übertragbarkeit des Jahresurlaubs und die dritte mit der Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

Außerdienstliches Verhalten als fristloser Kündigungsgrund?

Außerdienstliches Verhalten als fristloser Kündigungsgrund? Grundsätzlich ist das außerdienstliche Verhalten für das Arbeitsverhältnis ohne Belange

Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018, 11 Sa 319/17

Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen.

Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?

Arbeitsrecht – Arbeitszeit – Vergütung
Generelle Pflicht zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung?
BAG Urt. vom 17. Oktober 2018 – 5 AZR 553/17

Erforderliche Reisezeiten zur ausländischen Arbeitsstelle sind in vollem Umfang zu vergüten

Der Arbeit­geber hat Arbeit­nehmern Reise­zeiten zum auslän­di­schen Arbeitsort in vollem Umfang zu vergüten. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des BAG vom 17. Oktober 2018, die bislang nur als Press­mit­teilung (Nr. 51/18) vorliegt. Aller­dings müssen solche Reise­zeiten erfor­derlich sein. Ein Businessflug von China nach Deutschland mit Zwischen­stopp in Dubai erfüllte dieses Kriterium nach Auffassung der höchsten Arbeits­richter nicht.

Keine „ehebedingten Nachteile“ durch niedrigere Rente BGH: Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist ausreichend

Keine „ehebedingten Nachteile“ durch niedrigere Rente BGH: Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist ausreichend

Der BGH stellt klar, dass nicht alle während der Ehe erlit­tenen Nachteile über den Unterhalt auszu­gleichen sind. Vielmehr muss genau geprüft werden, in welchen Bereich (Unterhalt, Versor­gungs­aus­gleich oder Güter­recht) der Nachteil fällt. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grund­sätzlich über den Versor­gungs­aus­gleich ausge­glichen. Nur wenn der Versor­gungs­aus­gleich nicht durch­ge­führt wurde und auch sonst keine Kompen­sation über das Güter­recht erfolgt, kann auf den Unterhalt zurück­ge­griffen werden. Eine doppelte Berück­sich­tigung ist allgemein nicht zulässig.

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.5.2018 – Aktenzeichen: 2-05 O 222/16

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.

Kategorien

Suche

Wer schreibt hier?

Bernd Gasteiger, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Bernd Gasteiger LL.M.

  • Master of Laws
  • Rechtsanwalt
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Gesamtprofil

Tobias Reitzer

Tobias Reitzer

  • Rechtsanwalt
  • Steuerberater
  • Fachanwalt für Steuerrecht

Gesamtprofil

Katharina Liffers, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Katharina Liffers

  • Rechtsanwältin

Gesamtprofil

Sabine Henkel, Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen

Sabine Henkel

  • Rechtsanwältin
  • Fachreferentin für Versicherungsrecht

Gesamtprofil

Rechtsanwälte  |  Fachanwälte  I  Steuerberater – Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen