Aktuelle Blogbeiträge

Erfolgloser Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis

Kündigung, Kündigungsschutzverfahren, fristlose Kündigung gem. § 626 BGB, Auflösungsantrag § 9 KSchG

LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019 – 7 Sa 370/18

Ein Auflösungsantrag ist ein scharfes Schwert. Dass aber selbst bei einem stark belasteten Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres ein Auflösungsantrag nach § 9 Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt ist, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).

Das LAG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.01.2019 (7 Sa 370/18) der Kündigungsschutzklage der BWL-Professorin Karin Kaiser, die bei der Bundestagswahl für die AfD in Schleswig-Holstein als Kandidat eingetreten war, stattgegeben. Dieser war von der Hochschule Niederrhein fristlos gekündigt worden, weil auf Seiten des Arbeitgebers die Zusammenarbeit unzumutbar geworden sei.

Unter Drogenverdacht: Wer weißes Pulver einnimmt, der fliegt?
Vor einer Kündigung muss der mutmaßlich abhängige Arbeitnehmer stets angehört werden

LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 992/18

Drogen und Alkohol haben am Arbeitsplatz bekanntlich nichts zu suchen. Dass ein reiner Verdacht den Arbeitgeber nicht zu einer Kündigung veranlassen sollte, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG).

Kündigung in der Probezeit: Betriebsratsanhörung wird oft übersehen! Welche Anforderungen sind an die Betriebsratsanhörung bei Probezeitkündigung zu stellen?

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 14.3.2018, 3 Sa 196/17

Es wird oft leicht übersehen: Gemäß § 102 Abs. 1 S.1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Infolge dessen hat eine Anhörung des Betriebsrates auch dann zu erfolgen, wenn der Arbeitgeber noch während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 KSchG kündigt. Zur Erfüllung dieser Anhörungsobliegenheit muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Grund der Kündigung informieren. Dabei stellt sich die Frage, welchen Anforderungen die Information des Betriebsrats durch den Arbeitgeber im Fall der Wartezeitkündigung zu genügen hat.

Zuweisung von Telearbeit und außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2018, 17 Sa 562/18

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 10.10.2018.

Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen!

BAG, Urteil v. 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres (bzw. des Übertragungszeitraums), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Eine „zwangsweise“ Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich.

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG im Kündigungsschutzprozess

BAG, Urt. v. 24.05.2018. 2 AZR 73/18
Kündigung, Kündigungsschutzprozess, fristlose Kündigung, Auflösungsantrag §§ 9,10 KSchG gegen Abfindungszahlung

Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess zu verlieren, ist geeignet, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 S. 2, § 10 KSchG zu rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahrheitswidrige Vortrag letztlich für das Gericht entscheidungserheblich ist. Ausreichend ist, dass er es hätte sein können.

Aufhebungsvertrag im Wohnzimmer: Kein Recht auf Widerruf, aber auf faire Verhandlung!

BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge lassen sich nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause in der Wohnung des Arbeitnehmers abschließen. Das BAG hatte für die bis Mitte Juni 2014 geltende Rechtslage entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber kein sog. „Haustürgeschäft“ sei und nicht nach den Verbraucherschutzvorschriften (§ 312 ff. BGB a.F.) durch den Arbeitnehmer widerrufen werden kann. Zur neuen Fassung der §§ 312 ff. BGB, die Mitte Juni 2014 im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU) eingeführt wurden, lag bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Dies hat sich letzte Woche geändert.

Betriebsrat Zustimmungsverweigerung bei Beendigung Homeoffice
Arbeitsvertrag, AGB-Prüfung, Inhaltskontrolle, Betriebsrat, Mitbestimmung, Zustimmungsverfahren

LAG München, Beschluss vom 31.07.2018 – 7 TaBV 19/18

Bei Versetzungen steht dem Betriebsrat kein Recht auf umfassende Vertragskontrolle zu. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu Einstellungen ist auf Versetzungen übertragbar, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Dienstag, 8. Januar 2019, veröffentlichten Beschluss zur Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung entschied.

„Ab wann muss ich einem Teilzeitarbeitnehmer Überstundenzuschläge zahlen oder habe ich als Teilzeitarbeitnehmer Anspruch auf Überstundenzuschläge?“ Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit für über Teilzeitquote hinausgehende Arbeitszeit – BAG nun auf einheitlicher Linie

BAG, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 231/18

Diese beiden Fragen tauchen in der anwaltlichen Praxis regelmäßig auf. Mit aktuellem Urteil vom 19.12.2018 hat der 10. Senat des BAG eine für Teilzeit-Arbeitnehmer erfreuliche Klarstellung getroffen.

Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen
Arbeitsrecht, Arbeitslohn, Mindestlohngesetz, Arbeitsvertrag, Ausschlussklauseln

BAG, Urteil vom 18.09.2018. 9 AZR 162/18

Es ist sinnvoll, dass Arbeitsverträge Verfalls- oder Ausschlussklauseln enthalten. Dementsprechend verfallen Ansprüche, die nicht binnen einer bestimmten Zeit geltend gemacht wurden. Das schützt den Arbeitgeber z.B. davor, dass für lange Zeiträume eine Überstundenvergütung von Arbeitnehmern nachgefordert wird.