Aktuelle Blogbeiträge
Pflichtteilsansprüche bei Schenkungen unter Ehegatten
Haben Ehegatten zur Errichtung eines Hauses gemeinsam ein Darlehen aufgenommen, welches in der Folgezeit nur von einem der Ehegatten zurückgeführt wird (Zins und Tilgung) kann dies eine Schenkung sein, die Pflichtteilsergänzungsansprüche begründet.
Keine „ehebedingten Nachteile“ durch niedrigere Rente BGH: Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren ist ausreichend
Der BGH stellt klar, dass nicht alle während der Ehe erlittenen Nachteile über den Unterhalt auszugleichen sind. Vielmehr muss genau geprüft werden, in welchen Bereich (Unterhalt, Versorgungsausgleich oder Güterrecht) der Nachteil fällt. Wirkt sich der Nachteil auf die Rente aus, wird er grundsätzlich über den Versorgungsausgleich ausgeglichen. Nur wenn der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt wurde und auch sonst keine Kompensation über das Güterrecht erfolgt, kann auf den Unterhalt zurückgegriffen werden. Eine doppelte Berücksichtigung ist allgemein nicht zulässig.
Handelsvertreter hat Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Kündigung
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.5.2018 – Aktenzeichen: 2-05 O 222/16
Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ist nur dann berechtigt, wenn sie sich auf einen wichtigen Grund stützen kann und in der Regel zuvor eine einschlägige Abmahnung über einen anderen als den Kündigungssachverhalt erteilt worden sein. Nur dann kann in der Regel die spätere außerordentliche Kündigung wirksam sein.
Wichtiger Grund für Abberufung des GmbH -Gesellschafter-Geschäftsführers
Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der GmbH, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.
Erkenntnisse einer anlasslosen Überwachung mittels Keylogger im Prozess nicht verwertbar
Eine Software, die alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Mitarbeiters aufzeichnet, darf vom Arbeitgeber zu diesem Zwecke nach § 32 Abs. 1 BDSG grundsätzlich nicht genutzt werden.
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