Aktuelle Blogbeiträge
Erfolgreiche Vertretung Mandanten bei wirksamer Anfechtung eines notariellen Testaments wegen Testierunfähigkeit
OLG München, Beschluss vom 27.12.2024, 33 Wx 88/24 Verfahrensgang AG Rosenheim-VI 2796/19, OLG München33 Wx 88/24 1. Ausgangslage: a) Wir haben unseren Mandanten nach mehrjähriger erbrechtlicher Rechtsstreitigkeit erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen...
Gesellschafterausschluss: Vorliegen wichtiger Grund für die Einziehung von Geschäftsanteilen und Geltendmachung
OLG München, Urteil vom 1. Februar 2023 – 7 U 4346/21 Wir haben unsere Mandantin in dieser gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung als von dem Ausschluss betroffene Gesellschafterin gegenüber der Gesellschaft bis vor das Oberlandesgericht München erfolgreich...
Wirksame Anfechtung eines notariellen Testaments wegen Testierunfähigkeit – Vorteile Erbscheinverfahren; Erbscheinverfahren versus Erbenfeststellungsklage
1. Ausgangslage: a) Aktuell haben wir unseren Mandanten erfolgreich nach Anfechtung eines notariellen Testaments nach Enterbung im Rahmen eines eingeleiteten Erbscheinverfahrens vertreten. Unser Mandant war auf Grundlage eines notariellen Testaments enterbt und auf...
Verjährung Pflichtteil droht – Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem die...
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei Auftragsverlagerung von Aufgaben im Konzern und bei internationalen Matrixstrukturen – Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem anderen Konzernunternehmen
1. Ein Konzern ist ein Zusammenschluss von Unternehmen unter einheitlicher Leitung (vgl. § 18 I AktG). Bei üblichen Vertragskonstellationen obliegt die Beschäftigungspflicht nur dem einzelnen Unternehmen als Arbeitgeber. Der allgemeine Kündigungsschutz des § 1 ist...
Ist nach Corona in der endemischen Phase ein fortgesetzter Verbleib im Home Office möglich?
Befristet bis zum 19.3.2022 sah das Infektionsschutzgesetz eine weitgehende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber zur Gewährung von Home Office vor. Wenige Arbeitgeber haben die gesamte Belegschaft sofort wieder an ihren betrieblichen Arbeitsplatz zurückbeordert....
Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – EuGH und BAG stärken die Rechte
Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der Datenschutzvorschriften widmen. Zu...
Muss ich oder mein Chef Überstunden beweisen?
Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner Überstunden beweisen oder der...
Einsatz von einstweiligen Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten bei Gesellschaftsstreitigkeiten
Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung gewonnen und galt fortan neben dem Gesellschaftsvertrag als „Zentraldokument der GmbH und ihrer Gesellschafter“. Die Gesellschafterliste gibt wieder, wer im Verhältnis zur...
Anstellungsverhältnis von GmbH- Geschäftsführern- Was gilt nach Beendigung der Organstellung?
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des Anstellungsvertrags, die im...
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit?
GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte Trennungsprinzip. Danach...
Die Bedeutung des Buchauszugs gem. § 87 c Abs. 2 HGB für den Handelsvertreter und angestellten Außendienstmitarbeiter – typische Einwendungen des Unternehmers
Von der Gesetzeslage her, ist der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs an keine weiteren Voraussetzungen gebunden, sondern knüpft an die Tätigkeit des Handelsvertreters und an die erfolgte Abrechnung eines bestimmten Zeitraumes durch den Unternehmer an. In...
Gesellschafterstreit: Zur Verjährung des Abfindungsanspruchs bei Unklarheit über die Wirksamkeit des Gesellschafterausschlusses
BGH, Urteil vom 18.05.2021 (II ZR 41/20) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der BGH hat zunächst die Grundzüge der Verjährung eines Abfindungsanspruches eines Gesellschafters festgezurrt. Verjährungsbeginn ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB das Ende des Jahres,...
Betriebsbedingte Kündigung und Kurzarbeit- Ein Widerspruch – geht das überhaupt?
Hintergrund: Wird durch den Arbeitgeber in einer Betriebsabteilung gleichzeitig Kurzarbeit eingeführt und betriebsbedingt gekündigt, so ist die Kündigung regelmäßig unwirksam. Die Anordnung von Kurzarbeit schließt es aus, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe für die...
Kündigung und Auflösung Arbeitsvertrag: bei unwahrem Vortrag im Kündigungsschutzprozess möglich
LAG Köln, Urteil v. 21. 09.2020, Az.: 3 Sa 599/19 Ein Arbeitsverhältnis kann durch ordentliche oder fristlose Kündigung vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beendet werden. Daneben kann aber auch das Gericht im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn...
Für GmbH- Geschäftsführer: Achtung: Kopplungsklauseln zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages nach Abberufung sind auf dem Prüfstand und ein Auslaufmodell
Kopplungsklauseln zur Beendigung des Geschäftsführerdienstvertrages nach Abberufung sind auf dem Prüfstand und ein Auslaufmodell Bei GmbH- Geschäftsführern ist strikt zwischen der Organstellung einerseits und dem Anstellungsverhältnis andererseits zu trennen. Diese...
Corona-Virus: Greift die Betriebsunterbrechungsversicherung? Welche weiteren Versicherungen können helfen?
Corona-Virus: Greift die Betriebsunterbrechungsversicherung? Welche weiteren Versicherungen können helfen? Beitrag von Rechtsanwälte Fachanwälte Gasteiger Reitzer Liffers & Kollegen vom 20. April 2020 Neben gesundheitlichen Risiken bringt das Virus in der aktuellen...
Provisionen und sonstige variable Vergütungen– wie viel Kurzarbeitergeld gibt es?
Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer grundsätzlich 60 % der Nettoentgeltdifferenz, bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind 67 %. Die Nettoentgeltdifferenz entspricht der Differenz aus dem Soll-Entgelt, welches dem Arbeitnehmer vertraglich ohne den...
Tipps für Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer zur Einführung von Kurzarbeit – Voraussetzungen und Handlungsschritte für die Gewährung von Kurzarbeitergeld
Kommt es infolge der Ausbreitung des Coronavirus zu Betriebsschließungen oder Betriebseinschränkungen sollten betroffene Betriebe die Reduzierung (ungenutzten) Personalaufwands durch die Anordnung von Kurzarbeit erwägen. Kurzarbeit führt zu einem vorübergehenden Absenken der betriebsüblichen regelmäßigen Arbeitszeit (ggf. bis „auf Null“) unter gleichzeitiger Reduzierung des Entgelts und Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit.
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? ( Corona-Virus, Corona-Krise, Covid-19)
Haben Sie eine Kündigung wegen Corona erhalten? ( Corona-Virus, Corona-Krise, Covid-19)
Schon in den letzten Tagen haben wir viele Anfragen erhalten und viele neue Mandate angenommen, bei denen Arbeitnehmer wegen der Coronakrise eine Kündigung erhalten haben.
Sehr oft war die Begründung der Kündigung äußerst fragwürdig, teilweise schon auf den ersten Blick rechtsfehlerhaft.
Kategorien
Suche
Wer schreibt hier?
Bernd Gasteiger LL.M.
- Master of Laws
- Rechtsanwalt
- Fachanwalt für Arbeitsrecht
- Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Tobias Reitzer
- Rechtsanwalt
- Steuerberater
- Fachanwalt für Steuerrecht
Sabine Henkel
- Rechtsanwältin in freier Mitarbeit
- Fachreferentin für Versicherungsrecht
Rechtsanwälte | Fachanwälte I Steuerberater – Gasteiger Reitzer & Kollegen
-
87600 Kaufbeuren
Alte Weberei 2
08341 99919-0
08341 99919-30
kanzlei@grk-recht.de
-
87616 Marktoberdorf
Kemptener Straße 3
08342 42045-10
08342 42045-30
kanzlei@grk-recht.de
-
86899 Landsberg am Lech
Hauptplatz 147
08191 9716815
089 441415-72
kanzlei@grk-recht.de
-
82319 Starnberg
Moostraße 7
089 250077913
kanzlei@grk-recht.de
-
80798 München
Isabellastraße 20
089 250077913
kanzlei@grk-recht.de
