von Bernd Gasteiger | 25. Aug 2019 | Gesellschaftsrecht, Scheidungs- und Vermögensauseinandersetzung
Auskunftsrechte und -pflichten des Selbständigen: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind OLG München vom 03.08.2018, 16 UF 645/18 Scheiden tut bekanntlich weh. Dies erst recht, wenn vor Gericht um...
von Bernd Gasteiger | 22. Aug 2019 | Scheidungs- und Vermögensauseinandersetzung
Ein vorheriges Zusammenleben ist für den Trennungsunterhalt nicht Voraussetzung OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 12.07.2019, Az.: 4 UF 123/19 Es gibt keine nur formell bestehende Ehe, die mit modifizierten oder verminderten Rechten gegenüber den gesetzlichen Rechten...
von Bernd Gasteiger | 4. Jun 2019 | Gesellschaftsrecht
GmbH-Recht: Zustimmungspflicht der Gesellschafter bei bedeutsamen Geschäften – Keine analoge Anwendung von § 179a AktG im GmbH-Recht- Keine Beurkundungspflicht bei GmbH-Beschlüssen BGH, Urteil vom 08.01.2019, Az. II ZR 364/18 Hintergrund: Das GmbH-Gesetz kennt...
von Bernd Gasteiger | 2. Jun 2019 | Arbeitsrecht
Erfolgloser Auflösungsantrag gemäß § 9 KSchG: Mehrmaliges Fehlverhalten führt nicht automatisch zum zerrütteten Arbeitsverhältnis Kündigung, Kündigungsschutzverfahren, fristlose Kündigung gem. § 626 BGB, Auflösungsantrag § 9 KSchG LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.2019...
von Bernd Gasteiger | 3. Mai 2019 | Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht
Erbaussicht als Druckmittel? Sittenwidrigkeit einer Erbeinsetzung unter der Bedingung einer Besuchspflicht Erbrecht, Testament, Erbeinsetzung, Erbschein OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.02.2019 – 20 W 98/18 Manch einer möchte bestimmten Personen einen Teil seines...