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Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte – EuGH und BAG stärken die Rechte

von Bernd Gasteiger | 29. Nov. 2022 | Allgemein

Datenschutzbeauftragte werden durch die deutsche und die europäische Rechtsordnung besonders geschützt. Als bedeutender Teil des Datenschutzkontrollsystems sollen sie sich möglichst unabhängig der Einhaltung und Durchführung der Datenschutzvorschriften widmen. Zu...

Muss ich oder mein Chef Überstunden beweisen?

von Bernd Gasteiger | 21. Juni 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht

Wer Überstunden macht, kann diese grundsätzlich ausbezahlt bekommen oder dafür Freizeitausgleich erhalten. Aber wie wird festgestellt, wie viele Überstunden tatsächlich bestehen? Muss der Arbeitnehmer selbst die Ableistung seiner Überstunden beweisen oder der...

Einsatz von einstweiligen Verfügungen gegen die Einreichung und Berichtigung von ( fehlerhaften ) GmbH- Gesellschafterlisten bei Gesellschaftsstreitigkeiten

von Bernd Gasteiger | 21. Juni 2022 | Allgemein, Gesellschaftsrecht

Einleitung Die Gesellschafterliste hat spätestens durch das MoMiG im Jahr 2008 an Bedeutung gewonnen und galt fortan neben dem Gesellschaftsvertrag als „Zentraldokument der GmbH und ihrer Gesellschafter“. Die Gesellschafterliste gibt wieder, wer im Verhältnis zur...

Anstellungsverhältnis von GmbH- Geschäftsführern- Was gilt nach Beendigung der Organstellung?

von Bernd Gasteiger | 6. Mai 2022 | Allgemein, Gesellschaftsrecht

Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des Anstellungsvertrags, die im...

GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit?

von Bernd Gasteiger | 10. Jan. 2022 | Allgemein, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

GmbH-Geschäftsführer nach Abberufung: Vergütung ohne Arbeit? I. Problemstellung In der Praxis geht es häufig weniger um die Frage, ob ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, sondern um das in § 38 Abs. 1 GmbHG verankerte Trennungsprinzip. Danach...

Kündigung und Auflösung Arbeitsvertrag: bei unwahrem Vortrag im Kündigungsschutzprozess möglich

von Bernd Gasteiger | 19. Sep. 2021 | Allgemein

LAG Köln, Urteil v. 21. 09.2020, Az.: 3 Sa 599/19 Ein Arbeitsverhältnis kann durch ordentliche oder fristlose Kündigung vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beendet werden. Daneben kann aber auch das Gericht im Kündigungsschutzprozess das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn...
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