Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen

von Bernd Gasteiger | 17. Jan. 2019 | Arbeitsrecht

Ausschlussklausel und Mindestlohngesetz: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein! Verfallsklausel unwirksam wegen Mindestlohnansprüchen Arbeitsrecht, Arbeitslohn, Mindestlohngesetz, Arbeitsvertrag, Ausschlussklauseln BAG, Urteil vom 18.09.2018. 9 AZR 162/18 Es ist...

Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

von Bernd Gasteiger | 13. Jan. 2019 | Arbeitsrecht

Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Laut BAG-Urteil können Arbeitnehmer und Arbeitgeber von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot innerhalb der Laufzeit zurücktreten, wenn die andere Vertragspartei eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß...

Pflichtteilsberechtigter kann Verlangen auf Auskunft auch noch im Prozess auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses umstellen

von Bernd Gasteiger | 13. Jan. 2019 | Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht

Pflichtteilsberechtigter kann Verlangen auf Auskunft auch noch im Prozess auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses umstellen Klage auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt auch den Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis...

Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen? EuGH fällt richtungsweisendes Urteil zum Urlaub

von Bernd Gasteiger | 11. Jan. 2019 | Arbeitsrecht

Müssen Arbeitgeber Arbeitnehmer zum Urlaub drängen? EuGH fällt richtungsweisendes Urteil zum Urlaub Urlaubsabgeltung gem. § 7 Abs.4 BUrlG, Verfall und Übertragung von Urlaub, Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen Der EuGH hat am 06.11.2018 drei wegweisende...

Außerdienstliches Verhalten als fristloser Kündigungsgrund?

von Bernd Gasteiger | 4. Jan. 2019 | Arbeitsrecht

Außerdienstliches Verhalten als fristloser Kündigungsgrund? Grundsätzlich ist das außerdienstliche Verhalten für das Arbeitsverhältnis ohne Belange Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018,...