von Bernd Gasteiger | 20. Feb. 2019 | Gesellschaftsrecht
Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers ist insgesamt unwirksam OLG München, Beschluss vom 02.08.2018, Az.: 7 U 2107/18 Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, GmbH-Geschäftsführer, nachvertragliches Wettbewerbsverbot Weniger ist...
von Bernd Gasteiger | 19. Feb. 2019 | Arbeitsrecht
Urlaub darf nicht verfallen, nur weil Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt haben; Arbeitgeber haben Arbeitnehmer rechtzeitig auf nicht genommenen Urlaub hinzuweisen BAG, Urteil v. 19.02.19, Az.: 9 AZR 541/15 Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten...
von Bernd Gasteiger | 17. Feb. 2019 | Arbeitsrecht
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG im Kündigungsschutzprozess BAG, Urt. v. 24.05.2018. 2 AZR 73/18 Kündigung, Kündigungsschutzprozess, fristlose Kündigung, Auflösungsantrag §§ 9,10 KSchG gegen Abfindungszahlung Bewusst wahrheitswidriger...
von Bernd Gasteiger | 17. Feb. 2019 | Arbeits- und Sozialrecht
Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV nur bei Vorsatz! Aufhebung bestandskräftiger Bescheide der DRV und auch der anderen Sozialversicherungsträger möglich! Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R Die Frage der Voraussetzungen für die...
von Bernd Gasteiger | 14. Feb. 2019 | Allgemein, Arbeitsrecht
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs – Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung LAG Hessen, Urteil vom 23. August 2017, Az.: 6 Sa 137/17 Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, fristlose Arbeitgeberkündigung, verhaltensbedingte Kündigung, Smartphones eröffnen...